Page 70 - Barnier Klebebandkatalog 2019
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VERKAUFE-UND LIEFERBEDINGUNGEN
1 EINLEITUNG
1.f Diese Bedingungen gelten ausschließlich in Bezug auf sämtlidte 4.8 Falls nach Vertragserfüllung ersichtlich wird. dass unsere Forderung
Vertrage über den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen durch aufgrund der mangelnden Leistungsfähigken des Käufers lzB. Antrag
Scapa Deutschland GmbH, CarFReuther-Slrassa G, D-SKSOS Mannheim auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) gefährdet ist, sind wir gemäß
(„Verlräulefl Abweichende oder arldarslauterlde Bestimmungen gellen der gesetzlichen Bestimmungen zur Lelstungsverweigerung berechtigt.
nur. sofern ausdrücklich schriftlich vereinbart. Diese Verkaufsbedlngun- von dem Vertrag zurückzutreten (uU. nach Fristsetzung. 5 32l BGB). im
gen sind auch auf alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien Falle Eines Vertrags Übe!’ Sonderanfertigungen (uflverlfefhßre 58GB).
sowie dann anwendbar. wenn wir trotz Kenntnis abweidlender oder können wir unseren sofortigen Rücktritt erklären. die gesetzlichen Bea-
andeqslautender Bestimmungen eine Lieferung vornehmen. timrnungen bezüglich Entbehrfichken der Fristsetzung bleiben davon
1.2 Einzefvereinbarungen rnit dem Käufer (einsmließlich begleitender "mmmhn
Vereinbarungen. Ergänzungen und Änderungen) haben stets Vorrang 4.9 Der Käufer hat nur insofern Anspruch auf Aufrechnung. als die
vor diesen Bedingungen, Ein schrifijichsr Vertrag bzw, unsere schrifl- Gegenforderung das Käufers durch ein rechtfidi verbindliches Gericht-
liche Bestätigung ist für den Inhalt solcher Vereinbarungen maßgeblich, surteil bestätigt bzw. festgelegt wird oder unbestritten bleibt. Der Käufer

. hat nur Insofern Anspruch auf Rückbehaliungsrechre. als diese sich auf
2 VERTRÄGE dasselbe Geschäft beziehen.
2J Alle Vertrage über den Verkauf von Waren durch den Verkäufer un- 5 LIEFERUNG
teriiegen diesen Bedingungen. „Waren“ bezeichnet Waren einschließlich
Rohstoffen. Bestandteilen und Fertigprodukten. die der Verkäufer dem 5J Die Lieferung erfolgt ab Werk. sofern nicht in der Bestefibestätigung
Käufer gemäß diesen Bedingungen liefert und die hierin bzw in der bzw. der Remnung anderweitig festgelegt.
ieweiiiaen Bestellung bzw einer Änderung derselben. die l8W3i|5 ord- 52 Die Lieferung erfolgt unter der Bedingung der zaitgereohten und
nunmeemäfl vom Käufer und Verkäufer unterzeichnet sind. genauer ordnungsgemäßen Erfüllung sämtlicher Priitztrten des Käufers. Einreden
beleiüifle‘ WMBN» des nlchterfüllfan Vertrags sind hiermit vorbehalten.
2.2 Unsere Angebote sind unverbindlich, Der Käufer muss dem Verfcäu- 5;; nie uuradrist wird jeweils im Eimern" vgminbart bzw von uns bei
ler für alle gewünsdrten Waren eine Bestellung vorlegen („Bestellung-l Annahme dgr aggggiiung [gflgglegt
Md°”3°5‘3"""9 müsse" 659km“ “W99 deiwwüiime“ WEN“- 5.4 ist es uns aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben. nicht
“i” “““"““5°"'"'r ““1“b°" übe‘ “WM "Chmme A""’"’°'""9°" möglich. verbindliche Liefertermine einzuhalten, werden wir den Käufer
ü“ KW“ lnswmmw" d“ K5"'°'5‘3 m“! am“ 59W“ '°'" darüber unverzüglldt unterrichten und zugisiet den voraussichtlichen
V°"‘ä“'°' """a"m"" “man” "°"°'9°“°"* neuen Liefertermin nennen. ist die Erfüllung selbst innerhalb der neuen
2a Insefam als die Bestellung ein Angebot im Sinne von 5 145 aea Ljefgffflgt „m mögficn „um „i, Mama. 5.,; „|._.‚.ä„g;‚e„ „de,
darstellt. sind wir berechtigt, das Angebot innerhalb von zwei Wochen iainjaisgn Rüpknitt von dem Vertrag vom Kjurgr geieigigrg zamungen
anzunehmen» werden umrzüglsar zurückerstattet
2.4 Die Annahme kann schriftlich (lth, mit Bestellbestäliflunfl) oder 5.5 im Falle eines Annahmeverzugs oder einer anderen Mitwirkungs-
durch Lieferung der waren an den Käufer und damit Erfüllung des Ver- priicmygngtzung „hart; das Käufgrs habgn wir Anspruch aui Ersatz für
"595 (Mama?) 9110W?“ sich daraus ergebenden Schaden wie u.a. etwaige zusätzliche Kosten.
2,5 Die Mitarbeitercder Beauftragten des Verkäufers sind nur mit schrift- Weiterer Schadensersatz bleibt vorbehalten. In diesem Fall geht das
flotter Bestätigung seitens des Verkäufers bevollmächtigt. Erklärungen in Schadens- oder Verlustrisiko an den Waren zum Zeitpunkt des betref-
Beztug auf die Waren abzugeben fenden Verzugs bzw. der Mitwirkungspflidrtverletzting auf den Käufer
3 WAREN LiEFEHUNG “b”.

5.6 Der Verkäufer kann die Waren in Raten Iiefem. sofern dies dem
3J Die Waren sind in der Spezifikation des Verkäufers bezüglich der Käufay zumutbar ist Die Nimmmghma am; uuperungsrate macht am
technischen Anforderungen bzw. Beaainelbung beschrieben (‚Spazffi- Vertrag nicht in Bezug auf andere Folgallefarungan nichttlg
“°“°""- 5.7 Der Verkäufer kann dem Käufer gelieferte. vertragsgemäße Waren
3.2 Falls der Verkäufer sich zur Herstellung der Waren in Übereinstlm- nach a||ajnigam Ermggggn des umarmt“ zufüqflmaflmgm „mm der
rnung rnlf der Spezifikation des Käufers verpflichtet. muss der Verkäufer Verkäufer innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung der Waren aber die
sich in angemessenem Umfeno hernühendie Snezifikafion des Käufers geplante Rückgabe uhterrichitet worden ist. In dem Fall ist der Käufer
ZU erfülle". W006i der Vefkälfier ledßch keine Haftung für die Eignung für die Zahlung von 50% des Rechnungspreises zuzüglich anwendba-
oder Zweckmäßigkeit der Spezifikation das Käufers übernimmt Die ‚er Mwst Vgrpgdrungskogflem Rückmnmeggugh.» 59mg man; Km.
SDSZWGÜO“ i385 Käuißfs G597“ ifidlfllic" als "ichßchnuf- ten lür den Transport an den Käufer verantwortlich. Die Kosten für das
3.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor. in alleinigem Ermessen Zurücftschidren der Waren an den Verkäufer tragt der Käufer.
 an der Sipezlfikation der Waren vorzunehmen, die zur Erln— e GEWÄHRLEISTUNG
haltung samtlldier Srcherhelfs- oder anderen Vorschriften erforderlich
sind oder die keine wesentlichen Auswirkungen auf Ihre Qualität oder 6x1 Die Rechte des Kamera irn Felle von Sach- und Reohtsrriangeln
Leistung haben. (elnschlieflllch Fehl- und Mlnderlleferung und unsachgemäßer Instala
4J Der Preis der Waren ist derim Vertrag genannte Preis. bzw. bei Mehr allen Fallen bleiben die gesetzlichen Sonderregaln in Bezug auf diB
langabe der vorn Verkäufer angebotene Preis bzw. bei Nlotitangabe und Schlusslieferung von Waren an einen Verbraudier (Lieferantenregress)
Nlchiangeboi der in der vom Käufer veröffentlichten. zum Datum des gemäß 55 4TB. 479 BGB unberührt.

VBVVBIS DÜWIW" Pfeifiiifiie Benannte P7953 62 Grundlage unsamr Mängelhaftung ist in erster Unle unsere Verein-
42 Der Verkäufer kann bei Erhöhung zahiberer Steuern den Preis der barung über die Beschaffenheit der Waren. Die Beschreibungen der
Waren mit vorheriger Mitteilung an den Käufer erhöhen. als eoldre bezeichneten Waren (einschließlich der Beschreibungen der
4,3 Die im Vertrag genannten Zahlungsbedingungen sind streng und "flsiemfl- die “am Käfig’ "M9999 M" “dem”? i" de" VW”?
nunmal.‘ einzuhanen. mit eingenommen werden. galten als eine solche Vereinbarung.

‘V4 5013m „ich. ‚im Van,” „zum 93mg‘; den Besnmmungm am“ Anm. 6.3 Liegt keine ausdrückliche Vereinbarung über die Beschaffenheit der
bots oder einer Preisliste des Verkäufers anderweitig angegeben. vers- Wam" "°'- 5° Wim" die Wsemime" B9“"'“"‘“"9““> W5’ übemwme”
tehen sich alle vom Verkäufer genannten Preise ab Werk. und der Käufer “i” „Mm“? m’ öii°“i|i°“° Emämnge“ “"9” ‘m95 Hflmihm m19‘
tragt die vollen Kosten rur Fracht. Verpackung und Versicherung sowie "w" "m" (""9 2-57 Wfimfiussafäßnl-

etwaige dem Verkäufer in Folge der Lieferung dar Waren entstehenden 64 Voraussetzung für einen Gawährfeistungsansprudi seitens das
Zusatzkosten. Llzanz- oder Zollgebühren Sind Im Vertrag keine Bestlm- Käufers i5! die vollständige Einhaltung sämtlicher Vorgaben in Bezug
rnungen bezüglich der dem Käufer zu berechnendan Fradiigebtlhien auf Prüfung und Beanstandung durch den Kätrfer. wie in 5 377 HGB
enthalten. so werden die Frachtgebilhren dem Käufer zu dem zum Zeit- festgelegt.

Punk! des VEVWHUB geltenden Salz d?! Vefiiällißr! in Hechflunfl Gestellt d5 Weisen die gelieferten Waren Mängel auf, so kann der Käufer als
4.5 Der Preis versteht sldi ausschließlich etwaig anwendbarer Nacherfüllung nach seiner Wahl entweder die Mangelbesehlgung oder
Mehrwertsteuern. die der Käufer dem Verkäufer zu zahlen hat. eine manaellreie Ersatztiefemna verlangen. Gibt der Käufer nicht an.
a5 Der Käufer hat dem verteilter alle Rechnungen vollständig innerhalb "EWS dieser beide" “wie e’ i" MSPWW nimm’- können W" eine
„Ü,“ Venmg 9e„„„me„ m“ um m de, m,‘ „Moskauer, wähnmg n, angemessene Frist fediagen. Meldet sich der Käufer nicht. so fällt die
zahlen. Enthält der Vertrag keine solchen Angaben. so ist der Kaufpreis Weh‘ 3" ""5

innerhalb von |4 Tagen nam Lieferung fällig und netto zahlbar. (i6 Vflr sind berechtigt. eine geschuldete Nacherfüllung von der Zahlung
4,7 m: Fälligkerlstag laufen Verzugszinsen in Höhe von aus lährlidl über 595 “i'll!” “Nimm durch M" K597i" abhällfliä I" macilefl- D3595
dem jeweiligen Basiszinssatz auf. lMr behalten uns das Recht vor. bei i5‘ 5°’ Kam“ km5" 599mm‘ “"3" °"9°"‘5’555"9" T9" 595 KW"
Verzug weitere Emschädigung zu verlangen prelses, der dem Wen des Mangels entspricht, elnzubehatien.

B7 Forderungen seitens des Käufers für Schadensersatz oder Rüc-

kerstattung von Auslagen unterliegen Ziffer 9 und sind darüber hinaus
ausgesdiloasen.

munter-brummen





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