Page 71 - Barnier Klebebandkatalog 2019
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7 EIGENTUM UND RISIKO 10.2 Handelt es sich bei den Waren jedoch um eine Sache, die zu
7J Vedanq‘ de, „um den Versand d” wann so gem das Mm} ihrem beabsichtigten Zweck in einem Gebäude vervrendet worden ist
bzw. Schadensrisiko an den Waren bei Versendung an den Krämer über. Fm:a"f':'t_'e'u'5am'n":t (Bauggzflmw 2:227‘ d” Venasmflflsfi":
7.2 Sofern nldtts Gegenteiliges angegeben ist. ist der Käufer vorn Da- "3 am" '"""""° m e" 9° e" "Mumm a m a
tu an dem das Risiko an den Käufer über eht für die Versioherun “e “m” (5 "am ' ""2 m5’ 55 m“ ' N’ 1 5GB’ mm’ 3
m ‚ 9 ' 9 BGB und 479 aca bleiben davon ebenfalls unberührt.
der betreffenden Waren verantwortlich.
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e EIGENTUMSVORBEHALT 1 ANLEITUNGEN UND AREEITSSICHERHEIT
K I" h k" ' ' h
B1 wir behalten das Eigentum an den Waren bis zum vollständigen D?‘ ämer muss  ‘C ewm Ver Fuhr m" oder im Zusammen f“
‚ , mit den Waren bereitgestellten Anleitungen. Warnungen. Datenblatter
Erhalt aller Zahlungen vor. Bei Venrogsverlatzung seitens des Kaufers . . .
wie H zahm" mm] haben w" Mumm am Inbmunahme am und anderen Matenallen (die ua, die Arbelfsrsrdterhert betreffen) streng
war“; i g g einhalten (und für eine Enhaltung seitens seiner Mitarbeiter und Beauf-
' „ tragen sorgen) und bei Lieferung der Waren Sorge tragen. dass diese
B.2 Bis zum Übergang des Eigentums an den Waren an den Käufer: Mawmnm im uderumßng emhanen sind
B.2.1 hält der Käufer die Waren als Treuhänder des Verkäufers und „
bewahrt die Waren getrennt tiun denen des Käufers und Dritter auf und ‘2 “BEHTRÄGUNG
lauert. schützt. versichert und kennzeichnet die Waran als das Eigentum 12.1 Der Käufer darf den Vertrag oder einen Teil desselben nicht ohne
i188 Vflkälfiets: und vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers übertragen.
812 ist der Käufer berechtigt. die Waren ilrl aswüllrliilfilull GHE- 122 Der Verkäufer darf den Vertrag oder einen Teil desselben an eine
fgdangnzur vollirlmrlflwz: merzuverkzuferbmrfi: 1206i 6:“ Person, Firma oder ein Unternehmen übertragen
r uer ecensca ‘bei ‘seaus em er eran -
. . . . . i t3 ALLGEMEINES
rweltlg der Waren einschließlich Varsicherungserloaen abgehen und
solche Erlöse vetrenrrl von Geldern oder Sachen des Käufers llrld Dril- 13.1 Wird eine aestimmunq des Vertrags von einem Gericht. Schieds-
ie’ "EM"- gericht oder einer Vertvaltungsbehtirde im zuständigen Gerichtsbezirk
B5 Bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises muss uns der gänzlich oder leihweise für ungesetzlich. ungültig, nichtig, anfechmar.
Käufer umgehend schriftlich in Kenntnis setzen. falls die Waren den nicht durchsetzbar oder nicht zumutbar erkannt. so glft sie im Umfang
Rechten Dritter oder anderen Belastungen unterworfen werden. dieser Ungasetzlimkeit, Ungüttigltait, Nlattigkait, Arlfactftharltait, Ni-
54 9g; Käufgr um waren ygfbghgmicn „es „aber. Eiggmumsqgybg. chtdurchaetzbarkelt oder Unzumtftbarkelt als Irennbar, wobei die ver-
halt, „u, im „m3 da, ge‚„d„„|rd‚3„ Ggsdjäflsqangs „im ‚Mumm bleibenden Bestimmungen das Vertrags und der verbleibende Tell der
Für einen solchen Fall überträgt der Käufer hiermit sämtliche aus einem betrelferlderl Bestimmung urlelrlaeschrärllfl irl Kraft bleiben.
solchen Weiterverkauf entstehenden Forderungen. ungeaditel. ob die 13.2 Der Verzicht seitens des Verkäufers auf die Verfolgung eines Vers-
Waren verarbeitet worden sind oder nicht. an uns („Sicherheiten“). toßea gegen oder Verzug: in Bezug auf eine Bestimmung des Vertrags
Unbesdtadet unseres Remtedlrettte Zahlung zu verlangen, ‘ist der Käu- durch den Käufer gilt nichit als Verzicht auf die Verfolgung späterer Ver-
fer berechtigt. Zahlung auf die übertragenen Forderungen zu erhalten, stoB— oder Vanugsfälle und hat keinerlei Auswirkungen auf die übrigen
Zu diesem Zweck erklären wir uns damit einverstanden. Insofern keine Vertragsbestimmungen
Zahlung auf die übertragenen Forderungen zu verlangen als der Käll- 13.3 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
‘er alle" seine" Zahlurlosvernllichrunoen nadtkornmt und kein Antrag unter Ausschluss des UN—Kaufrechts Ausschließlicher Gerichtsstand
auf Insotvenz- oder ein ähnlfdtes Verfahren oder die Aussetzung von ist Ma„„y|9im_ De, Veykäufgy ist dann,“ „im,“ bwsohiimy am Gas.
Zahlungen in Bezug auf den Käufer gestellt worden ist. chäflssfl: des ‚qmm Klage m „im,“
35 V5046?" als die 00MG" Slchemefle" “i9 535m9?“ FOTGBNNG U?" 13.4 Alle vertraulichen lntomtationen, die sich auf das Geschäft und die
mehr als 10% übersteigen. sind wir verpflichtet. nach unserer Wahl diese Veffahyen das Verkäufeys hegen“ „nd me im Zusammenhang mir dem
Sichtweiten 80l ÄMTBUE des Käufeis fleizllüebell- Vertrag in Besitz des Käufers gelangen. sind vom Käufer sueng vertrau-
9 HAH-‘JNG iich zu behandeln und “dürfen Dritten nicht ohne vorherige Genehmi-
gung seitens des verks ers offengelegt werden.
9-‘ E""“°"‘ "°"‘ “M” °"‘ 5°“"°“- "°' "“"" d“ "°"‘ä“"' m" 135 Nichts in diesen Bedingungen ausdrücklich oder stillactvweigend
dessen Stellvertreter vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verur- Emmnena 9m aß Übemagung von Rechten a" am „um, zu, Vemmk
3°“ "_°"’e"_ "ff 5° “f” de “efiumhe” a°‘""“"‘““°°“ °""'°"_°ba" dung von die waren betreffenden Handelsmarken. Dienstleistungs-
Da’ ‘flache 9'" h" Smwe" “"5"”: w" Vemmuw m" um“ mm5’ markan, Geschmacksmuster oder anderen Urheberrechten. die dem
oder Gesundheit. die aus einer fahrlässigen Pfliditverletzung seitens Vefkäuref oder m.“ dem Vemäum vabundene" Umemehme" gehören
das Verkäufers oder dessen Stellvertretern resultieren m” mm3‘ diese "Enzian worden sind‘
9.2 Bei Sachschäden oder Vermögensschäden. die durch Fahrlässig-
kait seitens des Verkäufers des: dessen Stellvertretern (suasrhsia des “ MMÜLUNGE“
Arlwendunosbmichs von 9J) umsehen. haftet der Verkäufer rlllr im Einschlägige Erldsrungen und Anzaigen. die der Käufer nach Vertrag-
Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ladoch bas- 3355m“; abgibt (l3 Fnmmmgy M5„9„|a„z‚;g.„ gückgm. „m;
L-Ifränkt auf vorhersehbaren Schaden. der für diese M von Verträgen M|„ds‚„„95a„,e;ge„) bedürfen der scl.‚|mo‚-m_
typisch ist, sowie im Vertuasfall auf 5% des Wertes der Bestellung
9,3 In Jedem Fall bleiben die Haftungsbastlmmungen des deutschen
Produkthaftungsgesetzes unberührt.
9.4 Insofern als der Verkäufer gemäß Ziffer 92 nur in Höhe typisch
vorhersehbaren Schadens haftbar ist, ist der Verkäufer nicht für durch
einen Mangel verursachten mittelbaren oder Folgeschaden oder an»
tgangeneri Gewinn haftbar.
9,5 Unabhängig vom Rechtsgrund ist die Haftung des Verkäufers in allen
anderen fillan außer den oben genannten ausgeschlossen.
9.6 Der Haftungsauschluss da: Verkäufers gilt auch für die persönliche
Haftung von Gahaltsempfängern, Mitarbeitern. Angestellten, stellverlre»
tern und Beauftragten das Verkäufers.
10 VERJÄHRUNG
10.1 Unbeschadet des 5 43B Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine
Verjährungsfrist für Forderungen. die aus Sadt- und Rechtsmangeln
entstehen, ein Jahr ab Lieferung.
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